Klimaschutz rückt nach und nach weiter in den Fokus. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung, hat die österreichische Bundesregierung am 3. Oktober 2021 das Steuerreformpaket für die ökosoziale Steuerreform vorgestellt. Was konkret beschlossen wurde, wo es hin gehen soll und wo noch Potential nach oben besteht, erfahrt ihr in diesem Beitrag.
Worauf zielt die ökosoziale Steuerreform ab?
Der Kern der ökosozialen Steuerreform ist definitiv die Bepreisung von schädlichen Treibhausgasemissionen. Hier wird vor allem auf CO2 eingegangen. Mit der Bepreisung des Treibhausgases, sollen Anreize geschaffen werden, den Lebens- und Wirtschaftsstil zu überdenken und somit den Klimawandel einzudämmen. Unternehmen profitieren außerdem von einer besseren Wettbewerbsfähigkeit, da Klimaschutzmaßnahmen seitens Unternehmen bereits von vielen Kund*innen gefordert werden.
Warum ist die Steuerreform nötig?
Die Klimaziele der EU werden in Österreich besonders ernst genommen, daher wollen wir bereits 10 Jahre früher, genauer gesagt bis 2040, die Klimaneutralität erreichen. Hierzu müssen sowohl die benötigten Energiemengen reduziert werden und durch erneuerbare ersetzt werden, als auch Maßnahmen ergriffen werden, um den Treibhausgasausstoß anderer Sektoren einzudämmen. Um einen Anreiz zu schaffen, wurde die ökosoziale Steuerreform ins Leben gerufen.
Wie hoch wird die CO2 Steuer sein?
Es ist vorgesehen eine Tonne CO2 ab Juli 2022 mit 30 Euro zu bepreisen. Dieser Wert soll in den Folgejahren auf bis zu 55 Euro angehoben werden. Die Basis für diese Preise, bildet das Emissionszertifikatehandelsgesetz. Zur Entlastung der Haushalte wird als Kompensationsmaßnahme ein Klimabonus ausbezahlt. Dieser richtet sich nach der Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel und der Siedlungsdichte. In der ersten Stufe, also bei bester Anbindung an das Öffi-Netz, erhält man 100 Euro pro Jahr und Person. Für die Stufe 2 wird der Betrag um 33% erhöht, für Stufe 3 um 67% und für Stufe 4 erhält man 200 Euro.
Wer bezahlt die CO2 Steuer?
Die Steuer wird nicht direkt von den Bewohner/innen eingezogen, sondern wird auf die CO2 Emittenten umgelegt. Wenn man also an der Tankstelle steht und das Auto volltankt, liegt die Besteuerung auf dem fossilen Kraftstoff. Auch Energieträger wie Öl und andere fossile Brennstoffe, werden besteuert.
Reicht das denn aus um das Klima zu entlasten?
Umweltorganisationen wie zum Beispiel Greenpeace kritisieren die Steuerreform. Nicht aber aufgrund Ihrer Art, sondern aufgrund der zu niedrigen Preise. Der Preis sei viel zu niedrig um tatsächlich Effekte für den Klimaschutz zu erzielen. Große Unternehmen müssen im Rahmen des Emissionshandels bereits jetzt 60 Euro pro Tonne CO2 bezahlen. NGO´s gehen davon aus, dass der Anreiz zu niedrig wäre um tatsächlich auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, die Preiserhöhungen an den Tankstellen wären kaum bemerkbar.
Die Lage ist definitiv ernst. Österreich emittiert nach wie vor viel zu viel schädliche Treibhausgase. Greenpeace fordert daher, die Reform zu verschärfen und die Preise auf mindestens 150 Euro pro Tonne zu erhöhen um rasch auf Kurs zu kommen.
Fazit
Die Regierung hat also ein Paket geschürt, das helfen soll die Auswirkungen auf das Klima zu reduzieren. Experten meinen jedoch die Steuerreform sei im aktuellen Entwurf nicht in der Lage positive Effekte zu generieren. Aber jeder kann für sich selbst versuchen, sein Verhalten zu überdenken und den Klimaschutz in seinen Lebensstil zu integrieren.
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Quellen:
WIFO Research Briefs, CO2-Bepreisung in der Steuerreform 2022/2024
APA-OTS,Greenpeace: Steuerreform ohne Wirkung auf Klimaschutz